A5: Die Grünen mögen sich für die Anschaffung von Scanfahrzeugen einsetzen.

Eine Eindämmung der Parkverstöße durch Autos kann nur durch eine effektive
Kontrolle erreicht werden. Die Kapazitäten des Ordnungsamtes reichen dafür nicht
aus.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, Scan-Fahrzeuge anzuschaffen.

Hilfreich für eine schnelle Umsetzung wäre es, sich an funktionierenden
Umsetzungen wie z. B. in Hamburg zu orientieren.

Dem Datenschutz kann durch Anonymisierung, Zweckbindung und Datenlöschung nach
kurzer Zeit bzw. verschlüsselter Speicherung Genüge getan werden.

Nach der Refinanzierung der Scan-Fahrzeuge werden die Einnahmen zweckgebunden
für den Ausbau des ÖPNV, der Rad- und Fußwege genutzt.

Martin Kettler für die Stadtteilgruppe der Grünen in Findorff