Eine Eindämmung der Parkverstöße durch Autos kann nur durch eine effektive Kontrolle erreicht werden. Die Kapazitäten des Ordnungsamtes reichen dafür nicht aus.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, Scan-Fahrzeuge anzuschaffen.

Hilfreich für eine schnelle Umsetzung wäre es, sich an funktionierenden Umsetzungen wie z. B. in Hamburg zu orientieren.

Dem Datenschutz kann durch Anonymisierung, Zweckbindung und Datenlöschung nach kurzer Zeit bzw. verschlüsselter Speicherung Genüge getan werden.

Nach der Refinanzierung der Scan-Fahrzeuge werden die Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau des ÖPNV, der Rad- und Fußwege genutzt.

Martin Kettler für die Stadtteilgruppe der Grünen in Findorff

§ 10 Beschlussfähigkeit der Organe (1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder bei einer vorher angekündigten Vorstandssitzung anwesend ist.

zu

§ 10 Beschlussfähigkeit der Organe (1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder bei einer vorher angekündigten Vorstandssitzung anwesend ist. Eine Beschluss- fassung ist auch durch ein Umlaufverfahren zulässig, soweit dem kein Vor- standsmitglied widerspricht. Dafür ist der Antragstext mit der Bitte um Beschlussfassung in Textform an alle Vorstandsmitglieder zu versenden. Darin ist auch eine angemessene Rückmeldefrist zu benennen. Der Beschluss gilt als gefasst, wenn die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder dem Beschluss in Textform zustimmt und innerhalb der Rückmeldefrist kein Widerspruch gegen das Verfahren erhoben worden ist.
In der nächsten Vorstandssitzung ist die Beschlussfassung eines Umlaufverfahrens zu verlesen und zu protokollieren.

§ 10 Beschlussfähigkeit der Organe (1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder bei einer vorher angekündigten Vorstandssitzung anwesend ist.

zu

§ 10 Beschlussfähigkeit der Organe (1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder bei einer vorher angekündigten Vorstandssitzung anwesend ist. Eine Beschluss- fassung ist auch durch ein Umlaufverfahren zulässig, soweit dem kein Vor- standsmitglied widerspricht. Ein Umlaufbeschluss gilt als gefasst, wenn die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder dem Beschluss in Textform zustimmt. In der nächsten Vorstandssitzung ist die Beschlussfassung eines Umlaufverfahrens zu verlesen und zu protokollieren.